Kaum ein Sexualstraftäter wird in Bremen verurteilt –

das will der Senat ändern. Unter anderem sollen Tonaufnahmen während der Verhörung zum Standard werden, gaben Innen- und Justizbehörde bekannt.

Quelle: Weser Kurier vom 17.02.2016

Im Land Bremen wurden 2014 die Ermittlungsverfahren  bei der Staatanwaltschaft erfasst. Deutlich wurde das hohe Maß an Einstellungen und niedrige Verurteilungsquote.

Quelle: Gewalt und Straftaten gegen Kinder im Land Bremen, Bremische Bürgerschaft 04.03.14

Nein heißt nein: Bürgerschaft will Schutz für Opfer sexueller Gewalt verbessern

Land Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat am 24.02.16 den Antrag der Regierungskoalition „Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern“ verabschiedet. Die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe begrüßt den einstimmigen Beschluss des Parlaments: „Das ist das richtige Signal.“ Die Debattenbeiträge können Sie auch nachträglich im Videostream der Bremischen Bürgerschaft verfolgen.

Drei zentrale Punkte sind mit dem Antrag verabschiedet worden: Auf Landesebene soll ein Konzept für die Strafverfolgung entwickelt werden, dass darauf zielt, die Beweissicherung im Verfahren zu verbessern, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen. Dieses Konzept soll dem Rechtsausschuss in den nächsten drei Monaten vorgelegt werden. Außerdem spricht sich das Parlament dafür aus, das Beratungs-, Schutz- und Hilfesystem, insbesondere die Arbeit der Frauennotrufe und Frauenhäuser, abzusichern.
Auf Bundesebene soll darauf hingewirkt werden, dass Strafbarkeitslücken im deutschen Recht geschlossen werden und dass das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen ratifiziert und umgesetzt wird.