Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht

Die 1399 Seiten des Berichtes finden Sie hier. Zu gegebener Zeit, wenn wir diesen gelesen und diskutiert haben, folgt eine Stellungnahme von uns.

Am 19. Juli 2017 hat die Reformkommission zum Sexualstrafrecht ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas übergeben.


Hintergrund:
In der Reformkommission haben sich seit Februar 2015 zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis an insgesamt 28 Sitzungstagen intensiv mit dem Sexualstrafrecht befasst und dabei fünfzehn weitere Sachverständige (u.a. die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Psychologen und Psychiater) angehört. Der Abschlussbericht enthält 61 Empfehlungen. Quelle: https://www.bmjv.de

Der Betroffenenrat hat im November 2016 einen Forderungskatalog zum Reformbedarf an die Kommission eingereicht. Das angebotene Gespräch mit Betroffenen wurde leider nicht gesucht

 

Kampf gegen „Kinderp…“

Wir fordern den Begriff Kinderpornografie abzuschaffen – hier geht es um Gewaltdarstellungen von sexualisierter Gewalt/Folter gegen Kinder und Jugendliche

Beim Bundeskriminalamt arbeiten inzwischen 140 Beamte in der Abteilung Cybercrime. 40 von ihnen befassen sich mit dem Thema „Kinderp…“. Die Polizei tut sich schwer damit, den Missbrauch von Kindern im Internet zu verfolgen. Mit virtuellen Lockvögeln könnte sie die Täter direkt online überführen. Allerdings ist diese Methode rechtlich umstritten.

Oranienburg – Anfang des Monats ist in Oberbayern ein Mann festgenommen worden, der gegen Geld den Missbrauch von Kindern online per Webcam nicht nur beobachtet, sondern auch Handlungsanweisungen gegeben haben soll. Gegen den Mann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen mehrerer Tathandlungen. Cybercrime-Ermittler des Bundeskriminalamts hatten ihren Kollegen in Bayern den Tipp gegeben. Über die Ermittlungsmethoden schweigen die Beteiligten, das Verfahren läuft noch. Dem Mann drohen nun zwischen zwei und 15 Jahren Freiheitsstrafe.

Von Christiane Schulzki-Haddouti 17. August 2017 – 15:30 Uhr
Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

www.kinderschutzhotline.de

Die „Medizinische Kinderschutzhotline“ ist ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördertes, bundesweites, kostenfreies und 24 Stunden erreichbares telefonisches Beratungsangebot für Angehörige der Heilberufe bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexuellem Kindesmissbrauch. Die Projektleitung hat Prof. Jörg M. Fegert von der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/ Psychotherapie Ulm.

Das Ergänzende Hilfesystem aus Sicht des Betroffenenbeirats

Seit dem 01. Mai 2013 können Betroffene sexualisierter Gewalt Anträge auf Sachleistungen an das Ergänzende Hilfesystem stellen. Vier Jahre nach der Gründung des Ergänzenden Hilfesystems zieht der Betroffenenbeirat des Fonds Sexueller Missbrauch ein Resümee. In seinem Schreiben vom 13. Juni 2017 bewertet der Betroffenenbeirat das Ergänzende Hilfesystem positiv, insbesondere die Niedrigschwelligkeit des Hilfesystems, die passgenauen Hilfeleistungen und die fachübergreifende Zusammenarbeit werden gelobt. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Betroffenenbeirates.
 

Belastungen von Opfern in Ermittlungsverfahren – Forschungsbericht

05.07.2017

Die neue Studie der WEISSER RING Stiftung zeigt: Opfer werden im Ermittlungsverfahren oft zusätzlich belastet.

Kriminalitätsopfer oder Angehörige von Opfern fühlen sich von Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht angemessen behandelt. Dies zeigt eine neue Studie, die von der WEISSER RING Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Die Stiftung fordert die beiden Ermittlungsbehörden auf, gegenzusteuern. „Die Opferschutzbeauftragten bei der Polizei müssen gestärkt werden“, sagte Roswitha Müller-Piepenkötter, Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, bei der Vorstellung der Studie im Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden. Darüber hinaus müssten Polizisten und Staatsanwälte viel früher als bisher für die Perspektive des Opfers sensibilisiert werden – „am besten schon in der Aus-, und dann in der Weiterbildung“, so Müller-Piepenkötter.

Quelle: weisser-ring-stiftung.de

Väter boten eigene Kinder zum sexuellen Missbrauch an

Ermittler haben die Plattform „Elysium“ im Darknet mit fast 90 000 Mitgliedern abgeschaltet, die Täter haben sich vor allem zur Vergewaltigung von Kindern verabredet und sexuelle Gewaltdarstellungen von Kindern angeboten.

Es sind großteils Väter. Männer in „normalen“ familiären Verhältnissen, wie ein hessischer Ermittler es ausdrückt, der Sprecher der dortigen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Georg Ungefuk. Die Verdächtigen sollen sich nicht zusammengetan haben, um fremde Kinder zu entführen und sexuell zu missbrauchen; sondern um ihre eigenen anzubieten.

14 Männer sind in den vergangenen Tagen verhaftet worden, ein 39-Jähriger aus der Nähe von Limburg, ein 59 Jahre alter Baden-Württemberger, ein 61-Jähriger aus Bayern, dazu noch einige in der Gegend von Wien. Es sind grausige Details, durch die sich Ermittler aus Hessen und vom Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen fünf Wochen durchgearbeitet haben, mit Unterstützung auch aus Österreich. Unter den auf der Darknet-Plattform „Elysium“ ausgetauschten Fotos und Videos soll Hardcore-Material gewesen sein, „auch von Kleinstkindern“, und sexualisierte Gewalthandlungen.

Quelle Süddeutsche Zeitung / Ronen Steinke

Erster Zwischenbericht der Aufarbeitungskommission

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht

Bereits 1000 Betroffene haben sich für Anhörungen angemeldet. Insgesamt 658 Frauen* und 138 Männer*, 52 ohne Angabe.

Bei rund 70 Prozent der Betroffenen, die sich bisher an die Kommission gewandt haben, fand der Missbrauch in der Familie oder im sozialen Nahfeld statt, gefolgt von Missbrauch in Institutionen, durch Fremdtäter/Fremdtäterinnen und rituellem/organisiertem Missbrauch.

In über der Hälfte der schriftlichen Berichte aus dem familiären Kontext werden der Vater oder Personen, welche die Vaterrolle übernommen haben, als Täter benannt. Neues Licht fällt auf die Rolle der Mitwissenden in der Familie, die Mehrfachbetroffenheit und den Zusammenhang von Missbrauch und Armut.

Download und weitere Informationen zum Zwischenbericht und der Arbeit der Kommission finden Sie unter: https://www.aufarbeitungskommission.de/pm-14-06-2017-erster-zwischenbericht/

Vorerst keine Anmeldungen mehr möglich
Die Kommission kann mangels Kapazitäten und finanzieller Ausstattung aktuell keine weiteren Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen annehmen. Alle Personen, die Interesse an einer vertraulichen Anhörung haben, können sich für einen Termin im Jahr 2019 vormerken lassen.

UBSKM: „Eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung muss über 2019 hinaus gewährleistet sein. Die große Anzahl der Meldungen für vertrauliche Anhörungen bedingt eine deutliche finanzielle und längerfristige Ausstattung bei den Ressourcen für die zeitnahe Durchführung von Anhörungen. Aufarbeitung erfordert darüber hinaus eigene Ressourcen für Forschung. Die Kommission empfiehlt zudem dringend eine gesetzliche Verankerung. Dieses wird benötigt, um einer umfassenderen Aufarbeitung den Weg zu bereiten, z. B. durch die Möglichkeit, Akten über Täter und Täterinnen einzusehen oder Verantwortliche aus Institutionen zu einer Anhörung vorzuladen.“

Gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung ist aus meiner Sicht keine Sache von 3-4 Jahren, sondern von Jahrzehnten. Viele Betroffene und Bezugspersonen kennen noch gar nicht die Aufarbeitungskommission. Auch der rechtliche Umgang in Ermittlungs- und Strafverfahren oder in OEG-Verfahren sollte umfassend evaluiert und Bestandteil von Forschung und Aufarbeitung sein. Renate Bühn