Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Terry Reintke: EU-Institutionen müssen klare Position beziehen

#metoo EU Kampagne auf change.org unterstützen

Auch im Europäischen Parlament kommt es regelmäßig zu sexuellen Übergriffen. Sexismus und sexualisierte Gewalt finden überall in unserer Gesellschaft statt. Immer geht es um Macht. Männer, die politischen Einfluss haben – und zu haben glauben – nutzen ihre Position aus, um ungestraft sexistische Kommentare zu äußern oder gar sexuell übergriffig zu werden.

Im Rahmen der #metoo-Kampagne haben sich etliche Mitarbeiterinnen geäußert, die von männlichen Abgeordneten, aber auch Kollegen begrapscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden. Gewalt gegen Frauen findet in allen Bereichen unserer Gesellschaft statt. Das dürfen wir nicht akzeptieren!

Terry Reintke, Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist auch sexuell belästigt worden. Deshalb hat sie gemeinsam mit dem feministischen Frauen*netzwerk Period.Brussels die Kampagne #metooEU gestartet. Sie fordern:

  1. Keine Toleranz gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen, sei sie strukturell, sexuell, physisch oder psychologisch.
  2. Konsequenzen für die Täter: Bestehende Strafen und Sanktionen müssen endlich konsequent und vollständig Anwendung finden.
  3. Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle zur Meldung von Belästigungsfällen für alle EU-Institutionen.
  4. Schaffung eines unabhängigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der für Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zuständig ist. Ein solcher Ausschuss darf nicht die internen Machtstrukturen widerspiegeln, indem er durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments besetzt ist.
  5. Whistleblower-Status und Schutz für Betroffene und Verbündete: Betroffenen und Personen, die sich melden, muss Anonymität und Diskretion versichert werden.
  6. Psychologische Unterstützung für die Betroffenen: Jede Institution muss eine zentrale Stelle mit Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen und Berater*innen haben.
  7. Verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung und Mobbing sowie Sensibilisierung allgegenwärtiger und bestehender patriarchaler Strukturen für diejenigen, die sich in Machtpositionen befinden.
  8. Schulungs- und Informationsangebote für Mitarbeiter*innen, um sexuelle Belästigung zu erkennen und ihre Rechte zu kennen.

Sie fordern, dass die EU-Kommission endlich eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen vorlegt. Bisher mangelt es am politischen Willen, diese Gesetzeslücke endlich zu schließen. Alle Frauen in Europa verdienen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe.

„Macht darf niemals auf diese Art und Weise missbraucht werden. Mit dieser Kampagne stehen wir Seite an Seite mit allen Frauen, die sich zu Wort gemeldet haben. Die bekannt gewordenen Fälle müssen aufgearbeitet werden!“

Hier können Sie mit Ihrer Unterschrift! die Kampagne unterstützen

Studie zum Anzeigeverhalten nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

dasss-studie.de

Die Frage, welche Faktoren das Anzeigeverhalten beeinflussen, war die zentrale
Fragestellung der Studie. Zusammenfassende Ergebnisse:
Die Anzeigewahrscheinlichkeit steigt,
… wenn Täter und Opfer sich nicht kennen,
… wenn die Beweislage gut ist,
… mit der Schwere der Tat (im Sinne körperlicher Verletzung).
… wenn die Betroffenen Vertrauen in den Verlauf des Verfahren hat, d.h. im Einzelnen:
wenn das Opfer Vertrauen in den Verlauf der ersten Vernehmung hat,
wenn das Opfer eine Verurteilung erwartet,
wenn das Opfer erwartet, Einfluss auf das Verfahren zu haben,
wenn das Opfer einen fairen Verfahrensverlauf erwartet,
wenn das Opfer eine gründliche Aufklärung des Sachverhalts erwartet,
wenn das Opfer einen rücksichtsvollen Umgang seitens des Gerichts erwartet.

Eine Dokumentation jahrzehntelangen Versagens

Studie zum Verhalten und Versagen des Bistums Hildesheim im Fall des Ex-Jesuitenpaters Peter Riedel veröffentlicht. Peter Riedel gehörte schon am Berliner Canisius-Kolleg zu den Haupttätern. ECKIGER TISCH hatte sich dafür in den letzten Jahren intensiv eingesetzt und zur aktuellen Situation eine Stellungnahme verfasst. Die Initiative ECKIGER TISCH ist die Selbstorganisation von Betroffenen von sexualisierter Gewalt an Jesuiten-Einrichtungen in Deutschland. >> www.eckiger-tisch.de

Spiegel: „Naivität, Verantwortungslosigkeit, unklare Kommunikation“ Ein verstorbener Bischof soll einen Messdiener, ein Pfarrer ein junges Mädchen missbraucht haben. Nun hat ein Münchner Institut im Auftrag des Bistums Hildesheim ein Gutachten zu den Vorwürfen vorgelegt.Das Bistum Hildesheim und der Jesuitenorden haben über lange Zeit wissentlich in Kauf genommen, dass Minderjährige durch den pensionierten Priester Peter R. gefährdet wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung (IPP), das vom Bistum mit der Untersuchung beauftragt wurde und nun ein Gutachten vorgelegt hat.“

Es könnte etwas lauter werden

Die Debatten um sexuelle Gewalt werden von den immer gleichen Ruhigstellungs-Impulsen begleitet: Die Betroffenen seien selbst schuld und die Täter nur schwierige Typen. Das ist Teil des Problems.
Ein sehr gelungener Artikel von Margarete Stokowski im Spiegel 17.10.2017

Stokowski: „Mitschuldig sind auch all diejenigen, die im Falle von Sexualstraftätern oder anders gewalttätigen Männer immer wieder davon sprechen, wie nah angeblich Genie und Wahnsinn beieinanderliegen und die eine stille Faszination hegen für alte, aggressive Männer, die regelmäßig ausrasten. Das ist krank. Wer wie Bild.de schreibt, Weinstein sei „auch eine geniale Sau“ gewesen, huldigt einem Täter.“