25.000 € Schmerzensgeld für zusätzliche Traumatisierung durch Strafverfahren

Das LSG Baden-Württemberg sprach am 07.12.2017 einem Vergewaltigungsopfer wegen einer durch das Strafverfahren verstärkten Traumatisierung einen Anspruch auf Beschädigtenrente zu. Das Gericht stellt fest, dass es als Tatfolge einzuordnen ist, wenn ein „Deal“ zugunsten des Täters die Traumatisierung des Opfers verschlimmert.

Das LG Münster spricht in seiner Entscheidung vom 07.12.2017 einem Opfer sexuellen Missbrauchs 25.000 EUR Schmerzensgeld im Zivilverfahren zu und wertet die „Konfliktverteidigungsstrategie“ der Beklagten im Strafverfahren erheblich schmerzensgelderhöhend, da diese die Leiden des Opfers verstärkt und verlängert habe.

Quelle: Bundesweiter Koodinierungskreis gegen Menschenhandel

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Justizversagen in Deutschland

Bundesweit fehlen Richter und Staatsanwälte
Quelle:
Frontal 21 vom 13. März 2018

Verschleppte Prozesse

Insbesondere für Opfer von sexueller Gewalt sind diese schwebenden Verfahren eine enorme psychische Belastung. So wartet zum Beispiel eine junge Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde, seit mehr als sieben Jahren darauf, dass ihr Peiniger vom Amtsgericht Cottbus verurteilt wird. Der Prozess wird seit Jahren verschleppt.

Der „normale“ Alltag

Nur 4 Jahre Haft für schweren #Missbrauch und #Vergewaltigung zweier 12 und 14-jähriger Mädchen für einen 58-jährigen Reitlehrer.
Quelle: ndr.de

31 Jahre Haft für #Missbrauch in 50 Fällen an zwölf Jungen zwischen 1979 und 1991 im britischen Fußball – und die Mitwisser*innen? Aufarbeitung muß folgen
Quelle: Spiegel online

Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet – mindestens sechs Mädchen sind betroffen – die jungen Tatverdächtigen im Alter zwischen 18 bis 23 Jahren schweigen zu Vorwürfen.
Quelle: rp-online.de

Bewährungsstrafe für Arzt nach Missbrauch von Patientinnen
Quelle: t-online.de

Erzieher Dennis L. (39) missbrauchte jahrelang einen Jungen in einem Weddinger Kiez-Club. Weil er aber gestand, kommt er mit zwei Jahren Bewährung davon.
Quelle: bz-berlin.de

OEG-Verfahren am Sozialgericht Konstanz: Zeugung eines Kindes durch sexuelle Gewalt muss glaubhaft gemacht werden können. Dieses Urteil des Sozialgerichts Konstanz ist zwar von 2016, zeigt aber wie opferverhöhnend die Rechtsprechung ist.
Quelle: kostenlose-urteile.de


61% mangels Tatnachweis eingestellt

Von 197 Anzeigen zum 176-176b StGB in den Jahren 2014 – 2016 (Verbindung + Abgabe schon abgezogen) bei der Staatsanwaltschaft Bremen (ohne BHV)

wurden 165 Verfahren eingestellt (84%),

davon 121 nach §170IIStPO (61% mangels Tatnachweis)

In 38 Verfahren (ca. 19%) wurde Anklage erhoben –

4 Strafbefehle erfolgten (2%)

Es braucht dringend Verlaufsstudien zum 176-176b StGB und 184b-e bzw. zu allen Sexualstraftatbeständen wenn die betroffenen Opfer Kinder und Jugendliche sind.

Quelle: Ergebnisse aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU Drucksache 19/1184 Bremische Bürgerschaft 15.08.17

Kein Einzelfall

Seit Wochen wird über den Fall aus Freiburg, die jahrelange sexuelle Gewalt und Folter an einem Jungen, die Mittäter_innen und Täter_innen, das Versagen der Behörden diskutiert. Zu recht. Denn es muß sich grundlegend etwas ändern. Sexualisierte Gewalt ist eines der sichersten Verbrechen und wird auch strafrechtlich häufig als Bagatelldelikt behandelt. Gerade auch der Konsum von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird in den meisten Fällen nur mit Geld- und Bewährungsstrafen geahndet.

Ebenso ein aktueller Fall aus Gangelt und vor dem Aachener Landgericht:
Ein 39jähriger Vater, Patrick B., der bereits wegen sexualisierter Gewalt an seiner 2jährigen Nichte zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, bekommt nach seiner frühzeitigen Entlassung einen Sohn und missbraucht diesen – bietet ihn über das Internet an.

Quelle Aaachener Nachrichten: „Die Verlesung der Anklage durch Staatsanwältin Deborah Hartmann bestätigte schlimmste Befürchtungen. Demnach soll Patrick B. seinen zur Tatzeit erst zweijährigen Sohn im Haus in Gangelt meist früh abends vor dem Zubettgehen mal auf dem Wickeltisch, aber auch im Wohnzimmer der Familie auf brutalste Art und Weise vergewaltigt haben – immer auf Anweisung seines dänischen Chatpartners. Im vergangenen Sommer soll der Mann aus Dänemark sogar nach Gangelt gereist sein, wo die beiden Männer das Kleinkind laut Anklagte dann gemeinsam vergewaltigten.“

Für mich stellt sich die Frage, warum wurde Patrick B. frühzeitig und auf Bewährung entlassen wurde, nachdem er zwischen 2007 und 2009 seine Nichte sexuell missbraucht haben soll, das Mädchen war damals ebenfalls erst höchstens zwei Jahre alt, und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Gemeinsam mit dem Betroffenenrat fordere ich nun schon seit Jahren eine grundlegende Evaluation aller Strafverfahren bei sexualisierter Gewalt. Wie wird Recht gesprochen und ausgelegt? Warum kann einem Vater z.B. – wie in Bremen 2014 geschehen, der über 6 Jahre seinen Sohn sexuell missbraucht und vergewaltigt hat eine zweijährige Bewährungsstrafe als Deal angeboten, wenn er gesteht?

Renate Bühn