Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Terry Reintke: EU-Institutionen müssen klare Position beziehen

#metoo EU Kampagne auf change.org unterstützen

Auch im Europäischen Parlament kommt es regelmäßig zu sexuellen Übergriffen. Sexismus und sexualisierte Gewalt finden überall in unserer Gesellschaft statt. Immer geht es um Macht. Männer, die politischen Einfluss haben – und zu haben glauben – nutzen ihre Position aus, um ungestraft sexistische Kommentare zu äußern oder gar sexuell übergriffig zu werden.

Im Rahmen der #metoo-Kampagne haben sich etliche Mitarbeiterinnen geäußert, die von männlichen Abgeordneten, aber auch Kollegen begrapscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden. Gewalt gegen Frauen findet in allen Bereichen unserer Gesellschaft statt. Das dürfen wir nicht akzeptieren!

Terry Reintke, Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist auch sexuell belästigt worden. Deshalb hat sie gemeinsam mit dem feministischen Frauen*netzwerk Period.Brussels die Kampagne #metooEU gestartet. Sie fordern:

  1. Keine Toleranz gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen, sei sie strukturell, sexuell, physisch oder psychologisch.
  2. Konsequenzen für die Täter: Bestehende Strafen und Sanktionen müssen endlich konsequent und vollständig Anwendung finden.
  3. Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle zur Meldung von Belästigungsfällen für alle EU-Institutionen.
  4. Schaffung eines unabhängigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der für Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zuständig ist. Ein solcher Ausschuss darf nicht die internen Machtstrukturen widerspiegeln, indem er durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments besetzt ist.
  5. Whistleblower-Status und Schutz für Betroffene und Verbündete: Betroffenen und Personen, die sich melden, muss Anonymität und Diskretion versichert werden.
  6. Psychologische Unterstützung für die Betroffenen: Jede Institution muss eine zentrale Stelle mit Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen und Berater*innen haben.
  7. Verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung und Mobbing sowie Sensibilisierung allgegenwärtiger und bestehender patriarchaler Strukturen für diejenigen, die sich in Machtpositionen befinden.
  8. Schulungs- und Informationsangebote für Mitarbeiter*innen, um sexuelle Belästigung zu erkennen und ihre Rechte zu kennen.

Sie fordern, dass die EU-Kommission endlich eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen vorlegt. Bisher mangelt es am politischen Willen, diese Gesetzeslücke endlich zu schließen. Alle Frauen in Europa verdienen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe.

„Macht darf niemals auf diese Art und Weise missbraucht werden. Mit dieser Kampagne stehen wir Seite an Seite mit allen Frauen, die sich zu Wort gemeldet haben. Die bekannt gewordenen Fälle müssen aufgearbeitet werden!“

Hier können Sie mit Ihrer Unterschrift! die Kampagne unterstützen

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